Immobilen News

BGH-Urteile

BGH: Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung (Do, 09 Jul 2020)
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.
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BGH: Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen (Fri, 26 Jun 2020)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.
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BVI Pressemitteilungen

„Sachkundenachweis braucht schnelle gesetzliche Verankerung“ (Thu, 28 May 2020)
Bei der gestrigen Anhörung zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes wurde die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Sachkundenachweis nochmal von allen Seiten bekräftigt. Der BVI fordert nun ein schnelles Handeln der Politik, um diese Forderung rasch in die Tat umzusetzen.
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BVI fordert 4-Punkte-Moratorium für das Jahr 2020 (Tue, 24 Mar 2020)
Aufgrund der Corona-Krise verschieben sich zahlreiche gesetzlich und vertraglich geregelte Pflichten der WEG-Verwalter. Fristenversäumnisse und ein kaum zu bewältigendes Arbeitsaufkommen in der zweiten Jahreshälfte sind unvermeidbar. Der BVI fordert daher ein 4-Punkte-Moratorium für WEG-Verwalter.
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